Übersetzung: AK Digital Hamburg, Juni 2020 – Original: https://www.amnesty.org/en/documents/pol30/2081/2020/en/
Gemeinsame Erklärung der Zivilgesellschaft: Staaten, die digitale Überwachungstechnologien zur Bekämpfung der Pandemie einsetzen, müssen die Menschenrechte respektieren
Die COVID-19-Pandemie ist ein globaler, öffentlicher Gesundheitsnotstand, der eine koordinierte und groß angelegte Reaktion der Regierungen weltweit erfordert.
Wir, die unterzeichnenden Organisationen, fordern die Regierungen eindringlich auf, bei der Bekämpfung der Pandemie eine Führungsrolle zu übernehmen. Es muss sichergestellt sein, dass der Einsatz digitaler Technologien zur Verfolgung und Überwachung von Einzelpersonen und Bevölkerungsgruppen in strikter Übereinstimmung mit den Menschenrechten erfolgt.
Technologie kann und sollte bei diesen Bemühungen, Leben zu retten, eine wichtige Rolle spielen, z.B. bei der Verbreitung von Gesundheitsbotschaften und der Verbesserung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung. Eine Zunahme der staatlichen digitalen Überwachungsbefugnisse, wie z.B. der Zugang zu Standortdaten von Mobiltelefonen, die Bedrohung des Datenschutzes, der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit, in einer Weise, die Rechte verletzen und das Vertrauen in die Behörden beeinträchtigen könnte, untergräbt jedoch die Wirksamkeit jeder öffentlichen Gesundheitsreaktion. Solche Maßnahmen bergen auch die Gefahr der Diskriminierung und können bereits marginalisierten Gemeinschaften unverhältnismäßig schaden.
Dies sind außergewöhnliche Zeiten, aber die Menschenrechtsgesetze gelten nach wie vor. Der Menschenrechtsrahmen ist in der Tat so gestaltet, dass die verschiedenen Rechte sorgfältig gegeneinander abgewogen werden können, um Einzelpersonen und die Gesellschaft im weiteren Sinne zu schützen.Staaten können nicht einfach Rechte wie die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit im Namen der Bewältigung einer Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit missachten, im Gegenteil, der Schutz der Menschenrechte fördert auch die öffentliche Gesundheit. Mehr denn je müssen die Regierungen heute rigoros sicherstellen, dass jede Einschränkung dieser Rechte im Einklang mit den seit langem bestehenden Menschenrechtsgarantien steht.
Diese Krise bietet eine Gelegenheit, unsere gemeinsame Menschlichkeit unter Beweis zu stellen. Wir können außerordentliche Anstrengungen zur Bekämpfung dieser Pandemie unternehmen, die mit Menschenrechtsstandards und Rechtsstaatlichkeit vereinbar sind.
Wir fordern alle Regierungen auf, auf die COVID-19-Pandemie nicht mit einer verstärkten digitalen Überwachung zu reagieren, es sei denn, die folgenden Bedingungen sind erfüllt:
- Die zur Bekämpfung der Pandemie ergriffenen Überwachungsmaßnahmen müssen unrechtmäßig, notwendig und verhältnismäßig sein. Sie müssen gesetzlich vorgesehen und durch legitime Ziele der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt sein, die von den zuständigen Gesundheitsbehörden festgelegt werden, und sie müssen in einem angemessenen Verhältnis zu diesen Bedürfnissen stehen. Regierungen müssen die von ihnen ergriffenen Maßnahmen transparent kommunizieren, so dass sie überprüft und gegebenenfalls geändert, zurückgezogen oder aufgehoben werden können. Wir dürfen nicht zulassen, dass die COVID-19-Pandemie als Vorwand für eine willkürliche Massenüberwachung dient.
- Wenn Regierungen ihre Überwachungs- und Kontrollbefugnisse ausweiten, dann müssen diese Befugnisse zeitlich begrenzt sein und dürfen nur so lange wie nötig fortbestehen, um die aktuelle Pandemie zu bekämpfen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die COVID-19-Pandemie als Vorwand für eine unbegrenzte Überwachung dient.
- Die Staaten müssen sicherstellen, dass die verstärkte Erhebung, Speicherung und Aggregation personenbezogener Daten, einschließlich Gesundheitsdaten, nur für die Zwecke der Reaktion auf die COVID-19-Pandemie verwendet wird. Daten, die zur Reaktion auf die Pandemie gesammelt, aufbewahrt und aggregiert werden, müssen in ihrem Umfang und in Bezug auf die Pandemie zeitlich begrenzt sein und dürfen nicht für kommerzielle oder andere Zwecke verwendet werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass die COVID-19-Pandemie als Vorwand dient, um das Recht der Einzelnen auf Privatsphäre zu missachten.
- Regierungen müssen alle Anstrengungen unternehmen, um die Daten der Menschen zu schützen, einschließlich der Gewährleistung einer ausreichenden Sicherheit aller gesammelten persönlichen Daten und aller Geräte, Anwendungen, Netzwerke oder Dienste, die an der Sammlung, Übertragung, Verarbeitung und Speicherung beteiligt sind. Alle Behauptungen, dass Daten anonym sind, müssen auf Beweisen beruhen und mit ausreichenden Informationen darüber untermauert werden, wie sie anonymisiert wurden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Versuche, auf diese Pandemie zu reagieren, als Rechtfertigung für die Gefährdung der digitalen Sicherheit der Menschen benutzt werden.
- Jeglicher Einsatz digitaler Überwachungstechnologien als Reaktion auf COVID-19, einschließlich großer Datenmengen und Systeme künstlicher Intelligenz, muss sich mit dem Risiko auseinandersetzen, dass diese Instrumente die Diskriminierung und andere Rechtsverletzungen gegenüber rassischen Minderheiten, in Armut lebenden Menschen und unterdrückten Bevölkerungsgruppen erleichtern, deren Bedürfnisse und Lebensrealitäten in großen Datensätzen möglicherweise verdunkelt oder falsch dargestellt werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass die COVID-19-Pandemie die Kluft in der Wahrnehmung der Menschenrechte zwischen verschiedenen Gruppen in der Gesellschaft weiter vergrößert.
- Wenn Regierungen Vereinbarungen über den Datenaustausch mit anderen öffentlichen oder privaten Einrichtungen treffen, müssen diese auf dem Gesetz basieren, und die Existenz dieser Vereinbarungen und die Informationen, die zur Beurteilung ihrer Auswirkungen auf die Privatsphäre und die Menschenrechte notwendig sind, müssen öffentlich bekannt gegeben werden – schriftlich, mit Verfallsklauseln, öffentlicher Aufsicht und anderen Schutzmaßnahmen als Standard. Unternehmen, die an den Bemühungen von Regierungen zur Bekämpfung von COVID-19 beteiligt sind, müssen die erforderliche Sorgfalt walten lassen, um sicherzustellen, dass sie die Menschenrechte respektieren, und dafür sorgen, dass jede Intervention von anderen geschäftlichen und kommerziellen Interessen abgewehrt wird. Wir dürfen nicht zulassen, dass die COVID-19-Pandemie als Entschuldigung dafür dient, die Menschen darüber im Dunkeln zu lassen, welche Informationen ihre Regierungen sammeln und an Dritte weitergeben.
- Jede Reaktion muss Schutzmaßnahmen zur Rechenschaftslegung und Schutzmaßnahmen gegen Missbrauch beinhalten. Verstärkte Überwachungsbemühungen im Zusammenhang mit COVID-19 sollten nicht in den Zuständigkeitsbereich von Sicherheits- oder Nachrichtendiensten fallen und müssen einer wirksamen Aufsicht durch geeignete unabhängige Gremien unterliegen. Darüber hinaus muss Einzelpersonen die Möglichkeit gegeben werden, von allen Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 zu erfahren und diese anzufechten, um Daten zu sammeln, zusammenzufassen, zu speichern und zu verwenden.
- COVID-19-bezogene Antworten, die Datenerhebungsbemühungen einschließen, sollten Mittel für eine kostenlose, aktive und sinnvolle Beteiligung relevanter Interessengruppen, insbesondere von Experten im öffentlichen Gesundheitssektor und der am stärksten marginalisierten Bevölkerung, beinhalten.
Unterzeichnende:
7amleh –Arab Center for Social Media Advancement
Access Now
African Declaration on Internet Rights and Freedoms Coalition
AI Now
Algorithm Watch
Alternatif Bilisim
Amnesty International
ApTI
ARTICLE 19
Asociación para una Ciudadanía Participativa, ACI Participa
Association for Progressive Communications (APC)
ASUTIC, Senegal
Athan -Freedom of Expression Activist Organization
Australian Privacy Foundation
Barracón Digital
Belgian League for Human Rights (LDH)
Big Brother Watch
Bits of Freedom
Campaign for a Commercial-Free Childhood
Center for Advancement of Rights and Democracy (CARD)
Center for Digital Democracy
Center for Economic Justice
Centre for Communication Governance at National Law University Delhi
Centro De Estudios Constitucionales y de Derechos Humanos de Rosario
Chaos Computer Club -CCC
Citizen D / Državljan D
CIVICUS
Civil Liberties Union for Europe
CódigoSur
Coding Rights
Coletivo Brasil de Comunicação Social
Collaboration on International ICT Policy for East and Southern Africa (CIPESA)
Comité por la Libre Expresión (C-Libre)
Committee to Protect Journalists
Consumer Action
Consumer Federation of America
Cooperativa Tierra Común
Creative Commons Uruguay
D3 -Defesa dos Direitos Digitais
Data Privacy Brasil
Democratic Transition and Human Rights Support Center “DAAM”
Derechos Digitales
Digital Rights Foundation
Digital Rights Lawyers Initiative (DRLI)
Digital Rights Watch
Digital Security Lab Ukraine
Digitalcourage
Digitale Gesellschaft, Switzerland
EPIC
epicenter.works
European Center For Not-For-Profit Law (ECNL)
European Digital Rights -EDRi
Fitug
Foundation for Information Policy Research
Foundation for Media Alternatives
Foxglove
Free Word Association, Russia
Freedom House
Fundación Acceso (Centroamérica)
Fundación Ciudadanía y Desarrollo, Ecuador
Fundación Datos Protegidos
Fundación Huaira, Ecuador
Fundación Internet Bolivia
Fundación Taigüey, República Dominicana
Fundación Vía Libre
Global Partners Digital
GreatFire.org
Hermes Center
Hiperderecho
Hivos
Homo Digitalis
Human Rights Watch
Hungarian Civil Liberties Union
ImpACT International for Human Rights Policies
Index on Censorship
Initiative für Netzfreiheit
Innovation for Change -Middle East and North Africa
International Commission of Jurists
International Service for Human Rights (ISHR)
Internet Freedom Foundation
Interregional Human Rights Group
Intervozes -Coletivo Brasil de Comunicação Social
Ipandetec
IPPF
IrishCouncil for Civil Liberties (ICCL)I
T-Political Association of Denmark
Iuridicum Remedium z.s. (IURE)
Karisma
La Quadrature du Net
Liberia Information Technology Student Union
Liberty
Luchadoras
Majal.org
Masaar “Community for Technology and Law”
Media Rights Agenda (Nigeria)
MENA Rights Group
Metamorphosis Foundation
Moscow Helsinki Group
New America’s Open Technology Institute
Observacom
Open Culture Foundation, Taiwan
Open Data Institute
Open Knowledge Foundation
Open Rights Group
OpenMedia
OutRightAction International
Palestinian Centre for Development and Media Freedoms “MADA”
Pangea
Panoptykon Foundation
Paradigm Initiative (PIN)
PEN International
PEN Moscow
Privacy International
Public Citizen
Public Knowledge
R3D: Red en Defensa de los Derechos Digitales
RedesAyuda
Reporters Without Borders
Roskomsvoboda
Sankt-Petersburg Human Rights Council
SHARE Foundation
Skyline International for Human Rights
Sursiendo
Swedish Consumers’ Association
Tahrir Institute for Middle East Policy (TIMEP)
Taiwan Association for Human Rights
Tech Inquiry
TechHerNG
TEDIC
The Bachchao Project
Unwanted Witness, Uganda
Usuarios Digitales
WITNESS
World Wide Web Foundation