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28.08.2018
UN-Versammlung zu konventionellen Waffen: Amnesty fordert Verbot autonomer Waffensysteme
Wie die Zukunft autonomer Waffensysteme aussehen soll, diskutieren internationale UN-Vertreter vom 27. bis 31. August 2018 in Genf – ein entscheidender Moment, um auf menschenrechtliche und völkerrechtlich bindende Standards zu drängen. Amnesty International fordert ein Verbot von autonomen Waffensystemen, denn Entscheidungen über Leben und Tod dürfen nicht Maschinen überlassen werden. mehr

22.06.2017
DEUTSCHLAND: Bundestag beschließt Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern
Netzpolitik.org nennt es eines der "härtesten Überwachungsgesetze der Legislaturperiode". ZEIT ONLINE analysiert das neu beschlossene Überwachungsgesetz und erklärt, warum es wohl verfassungswidrig ist. mehr

22.06.2017
DEUTSCHLAND: Das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
Mehr zum Thema auf Netzpolitik.org

13.03.2017
ASERBAIDSCHAN: Cyberangriff der Regierung auf Oppositionelle
Über 13 Monate hinweg gab es Cyberangriffe auf Oppositionelle in Aserbaidschan. Ein neuer Amnesty-Bericht belegt das gezielte und koordinierte Ausspionieren, Betroffene machen die Regierung verantwortlich. read more

10.03.2017
CYBER CENSORSHIP: Amnesty International and ProtonMail join forces to fight cyber censorship
March 12 is World Day Against Cyber Censorship. On the occasion of World Day Against Cyber Censorship, ProtonMail and Amnesty International join forces to show how internet restrictions affect people around the world. read more

27.02.2017
USA: Big Data and Human Rights
Data brokers and data analytic companies have a responsibility to respect human rights, which means making sure they don’t cause or contribute to human rights abuses. This is why Amnesty, along with 16 organizations, sent letters to nearly 50 data broker and analytics companies in the United States, representing a cross-section of the market, calling on them to make public what steps they take to ensure they don’t violate data ethics or contribute to human rights abuses and to take a pledge not to allow their data or services to be used by the authorities in ways that violate human rights. read more

02/2017
UNO: Killerroboter im Visier
2017 könnte das Verbot von Killerrobotern einen entscheidenden Schritt vorankommen. Auf der fünften Konferenz zur Überprüfung der UNO-Waffenkonvention in Genf beschlossen Vertreter von 89 Staaten, der Entwicklung solcher Kampfmaschinen nicht weiter tatenlos zuzusehen. Stattdessen sollen die Verhandlungen über ein Verbot formalisiert und ausgeweitet werden. mehr

17.01.2017
EU: Antiterrorgesetze in vielen EU-Staaten beschneiden unverhältnismäßig die Rechte, die sie vorgeben zu schützen
Vor dem Hintergrund der Terrorgefahr und im Nachgang zu den verabscheuungswürdigen Anschlägen der vergangenen Jahre haben viele EU-Staaten im Eilverfahren unverhältnismäßig und diskriminierend ausgestaltete Gesetze verabschiedet. Dies ist das Ergebnis der zweijährigen Analyse von Antiterrormaßnahmen in 14 EU-Ländern durch Amnesty International. Der aktuelle Amnesty-Bericht "Dangerously disproportionate: The ever-expanding national security state in Europe" legt dar, wie in 14 EU-Mitgliedsstaaten durch im Eiltempo verabschiedete Antiterrorgesetze und Gesetzesänderungen Grundrechte ausgehöhlt und mühsam errungene Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte ausgehebelt werden. mehr

21.12.2016
EU: EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
Zum zweiten Mal klare Worte des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Grundrechtswidrigkeit anlassloser Vorratsdatenspeicherung: mehr

15.11.2016
DEUTSCHLAND: Verfassungsbeschwerde gegen das G-10-Gesetz
Klage in Karlsruhe für den Schutz der Privatsphäre: Mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte hat Amnesty International in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das G10-Gesetz eingereicht. Dieses Gesetz erlaubt dem Bundesnachrichtendienst (BND) die massive Überwachung internationaler Kommunikation - ohne konkrete Verdachtsmomente. Damit ist das Menschenrecht auf Privatsphäre bedroht. mehr

02.09.2016
DEUTSCHLAND: Privatsphäre ist ein Menschenrecht
Die deutsche Bundesregierung will den Bundesnachrichtendienst (BND) reformieren. Stellenweise liest sich der Gesetzentwurf hierfür jedoch wie eine "BND-Wunschliste". Die Anlässe für die Überwachung reiner Auslandskommunikation sind so unklar und weit formuliert, dass dem BND nahezu alles erlaubt scheint. Wir fordern die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf, das BND-Gesetz so zu überarbeiten, dass es nicht zu Missbrauch und anlassloser Überwachung kommt. mehr

01.09.2016
SCHWEIZ: Abstimmung über das Nachrichtendienstgesetz (NDG) - Argumente gegen unverhältnismäßige Überwachung
Amnesty empfiehlt, das neue Nachrichtendienstgesetz in der Abstimmung am 25. September mit einem klaren Nein abzulehnen. Lesen Sie hier die Argumente von Amnesty gegen unverhältnismäßige Überwachung.

04.08.2016
DEUTSCHLAND: Internationales Bündnis gegen neues BND-Gesetz
Globale Massenüberwachung des BND ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte. mehr

07.07.2016
WEISSRUSSLAND: Massenüberwachung gefährdet Meinungsfreiheit
Österreichische, türkische und andere Telekommunikations-Unternehmen ermöglichen der Regierung in Weissrussland (Belarus), ihre Bürgerinnen und Bürger auszuspionieren. Die Behörden verwenden die Telefonnetze von einigen der weltweit grössten Kommunikationsunternehmen, um die freie Meinungsäusserung zu ersticken. mehr

27.05.2016
SCHWEIZ: Alles wissen, alles sammeln
Amnesty International stand 22 Jahre lang unter Beobachtung der Schweizer Bundespolizei. Diese Bespitzelung flog mit dem Fichen-Skandal auf. Die Überwachung ist aber noch lange nicht zu Ende. mehr

22.03.2016
APPLE VS. FBI: Die Schwächung der Verschlüsselung bedroht Menschenrechte
Die Angriffe von Regierungen gegen die Verschlüsselung der Online-Kommunikation bedrohen unsere Privatsphäre und unsere Sicherheit. Mit dem Briefing «Encryption: A Matter of Human Rights» nimmt Amnesty International erstmals Stellung zum Thema Verschlüsselung und Menschenrechte. mehr

12.03.2016
INTERNETZENSUR: Ai Weiwei, Snowden & Pussy Riot protestieren mit Amnesty gegen Internetzensur
Am Welttag gegen Internetzensur startete Amnesty International gemeinsam mit AdBlock einen Online-Protest. Dessen Nutzer sahen anstelle blockierter Werbung Botschaften von Menschen, deren Stimmen von Regierungen unterdrückt werden. Dazu gehören der chinesische Künstler Ai Weiwei, der US-amerikanische Whistleblower Edward Snowden, die russische Punkband Pussy Riot sowie Menschen aus Nordkorea, dem Land mit der weitreichendsten Internetzensur der Welt. mehr

09.03.2016
NORDKOREA: Kontakt ins Ausland fast unmöglich
Die Regierung in Nordkorea kontrolliert die Nutzung von Mobiltelefonen und Internet immer stärker, um ihr absolutes Informationsmonopol zu erhalten. mehr

01.09.2015
DEUTSCHLAND: "BND an die Kette" - Protestaktion am 5.9.2015 vor der BND-Zentrale in Berlin
Mit einer Menschenkette protestiert Amnesty International gemeinsam mit Digitalcourage, Humanistische Union, Internationale Liga für Menschenrechte, Reporter ohne Grenzen, #wastun gegen Überwachung und Whistleblower Netzwerk gegen Massenüberwachung. mehr

01.07.2015
GROSSBRITANNIEN: Behörden spähten Amnesty aus
Britische Regierungsbehörden haben das Internationale Sekretariat von Amnesty International in Großbritannien ausgespäht. Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty zeigte sich empört. mehr

01.04.2015
DIGITALE MASSENÜBERWACHUNG: Menschenrechte im digitalen Zeitalter
Die digitale Massenüberwachung verletzt die Privatsphäre und gefährdet die Meinungsfreiheit. Im digitalen Zeitalter wird Amnesty künftig verstärkt darauf achten, dass die Menschenrechte online wie offline den gleichen Schutz ­genießen. mehr

18.03.2015
UMFRAGE: Große Mehrheit gegen Massenüberwachung
Massenüberwachung im Internet ist nicht nur menschenrechtswidrig, sondern stößt auch weltweit auf Ablehnung. Das belegt eine Umfrage, die Amnesty International heute veröffentlicht hat. mehr

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