Amnesty International AK Menschenrechte Digital Hamburg

Impressum | Login

AK Menschenrechte Digital Hamburg

StartseiteSchwerpunkte - Überwachung

Die anlasslose Überwachung der Telefon- und Internetnutzung aller Menschen ist nicht nur eine gravierende Menschenrechtsverletzung, sie ist zugleich auch ein Problem für die Menschenrechtsarbeit an sich.

Menschenrecht auf Privatsphäre

Staatliche Überwachung ist nur dann rechtmäßig, wenn sie verhältnismäßig ist. Viele Staaten setzen jedoch unabhängig von deren Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit auf verdachtsunabhängige Massenüberwachung. Eine solche anlasslose Massenüberwachung ist immer ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Menschenrecht auf Privatsphäre.

Neben der anlasslosen digitalen Massenüberwachung gefährden und verletzen aber auch zahlreiche andere Überwachungsmaßnahmen und -gesetze das Menschenrecht auf Privatsphäre, indem sie die Grundsätze von Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit missachten.

Menschenrechtsausübung und Menschenrechtsverteidigung

Anlasslose Massenüberwachung kann Menschen dazu bewegen, Rechte nicht mehr wahrzunehmen oder einzufordern, z.B. wenn es um die freie Äußerung von Meinungen geht, um die Verbreitung von Informationen oder um die Ausübung der Versammlungsfreiheit. Anlasslose Überwachung kann davor abschrecken, bei Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International mitzuarbeiten oder beispielsweise Verschlüsselungstechniken einzusetzen (Stichwort: wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts gegen Überwachung). Anlassloses Ausspähen kann dazu führen, vermeintlich verdächtige Verhaltensweisen zu meiden, etwa bei der Verwendung bestimmter Informationsquellen oder Suchanfragen im Internet. Es kann aber auch von der Weitergabe bestimmter Informationen an Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte oder Journalisten abhalten und so das persönliche Recht auf medizinische Versorgung und rechtlichen Beistand ebenso unterlaufen, wie das rechtsstaatliche Interesse an der Aufdeckung von Missständen.

Digitale Totalüberwachung gefährdet somit nicht nur das Menschenrecht jedes Einzelnen auf Privatsphäre, sondern zugleich auch die zentralen Funktionsbedingungen einer Gesellschaft, die Freiheit und Menschenrechte garantiert.

Forderungen von Amnesty International

Amnesty International fordert von der deutschen Bundesregierung, das Menschenrecht auf Privatsphäre zu schützen. Sie muss insbesondere

  • sicherstellen, dass der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages Zugang zu den erforderlichen Beweismitteln erhält und seinen Untersuchungsauftrag ungehindert durchführen kann;
  • offenlegen, ob deutsche Nachrichtendienste anlasslose Massenüberwachung betreiben, und diese unverzüglich beenden. Überwachungsmaßnahmen müssen zielgerichtet und anlassbezogen erfolgen und internationale Menschenrechtsstandards einhalten;
  • sicherstellen, dass die Zusammenarbeit bei Überwachungsprogrammen mit ausländischen Regierungen und Nachrichtendiensten unverzüglich beendet wird, wenn diese Kommunikation in menschenrechtswidriger Weise überwachen;
  • auf gesetzliche Regelungen drängen, die eine Weitergabe personenbezogener Daten durch Unternehmen an Stellen im Ausland nur unter engen Voraussetzungen gestatten und effektive Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen vorsehen.


Darüber hinaus fordert Amnesty International die Regierungen der Five-Eyes-Staaten auf,

  • alle Programme zur anlasslosen Massenüberwachung unverzüglich zu beenden und sicherzustellen, dass alle Überwachungsmaßnahmen internationale Menschenrechtsstandards einhalten;
  • sicherzustellen, dass Kommunikationsüberwachung nur bei einem konkreten Anlass (z.B. einem drohenden Verbrechen) und nur mit einer richterlichen Genehmigung stattfindet und dass dabei die Mittel gewählt werden, die so wenig wie möglich in die betroffenen Menschenrechte eingreifen;
  • die Leitlinien und Grundsätze der Überwachung, einschließlich des Austauschs von Informationen mit anderen Staaten, offenzulegen.



Weiterführende Links

AI-Themenseite "MASSENÜBERWACHUNG STOPPEN, PRIVATSPHÄRE SCHÜTZEN!"

AI-Koordinationsgruppe Menschenrechte im digitalen Zeitalter („ThekoDigital“)

Fragen & Antworten zum Thema Überwachung

Themenseite "Überwachung" auf amnesty.ch

Projekt zur Three-Hop Überwachungsmethode der NSA vom Zentrum für Kunst und Medientechnologie Karlsruhe

Schwerpunkte